Informationen und Standpunkte der GI-BEIDER BASEL zur Abstimmung vom 24. November 2019 über das Staatsbeitragsgesetz BL finden Sie hier:
– GI-Informationen zur Abstimmung
– Gesetzestext Staatsbeitragsgesetz BL
– Standpunkte der GI zum Entwurf des Staatsbeitragsgesetz BL
Vernehmlassung Staatsbeitragsgesetz (StBG) Stellungnahme des Dachverbands GI- BEIDER BASEL
Im Herbst 2018 gab der Kanton Basel-Landschaft das neue Staatsbeitragsgesetz in Vernehmlassung. Die GI gründete eine Arbeitsgruppe und nahm Stellung zum Gesetzesentwurf. Unter anderem forderten wir eine Erhöhung der möglichen Rücklagen von 20 auf 50 Prozent. Die Gesetzesvorlage wird voraussichtlich im Frühling 2019 im Landrat weiterbearbeitet. Wir verfolgen die Weiterentwicklung gespannt und werden Sie auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie unsere eingereichten Standpunkte sowie die Medienmitteilung vom 11. Juni 2019 und den Bericht der Finanzkommission BL:
– Medienmitteilung
– GI-Standpunkte zum neuen Entwurf des Staatsbeitragsgesetz BL
– Bericht der Finanzkommission BL
Sparpaket der Regierung
Die am 8. Juli 2015 veröffentlichte Finanzstrategie 2016-2019 der basellandschaftlichen Regierung sieht ein Sparpaket von CHF 188 Millionen vor.
Die GI-BEIDER BASEL nimmt Stellung dazu: „Es kann nicht sein, dass ein Kanton unilateral versprochene Mittel streicht, die gemeinnützige Organisationen betreffen welche in beiden Kantonen tätig sind. Die GI fordert, dass die beiden Kantone zusammen eine Lösung finden, wie weiterhin die gesprochenen Beiträge an unsere Mitgliederorganisationen gewährleistet werden können.“
Staatsbeitragsgesetz 2016
Brief der GI-BEIDER BASEL an die Finanzkommission des Landrates
